54. Münchner Sicherheitskonferenz – Dschihadismus nach dem Fall des Kalifats des Islamischen Staates (IS)

In Syrien befindet sich der IS in den letzten Zügen. Die syrische Stadt Raqqa, de facto die Hauptstadt des vom IS im Juni 2014 ausgerufenen Kalifats, wurde im Oktober 2017 von den Syrian Democratic Forces (SDF) mit Unterstützung U.S.-amerikanischer Kräfte zurückerobert. Im Irak gilt der IS seit anfangs Dezember letzten Jahres als besiegt. Der irakische Ministerpräsident Haider Al-Abadi hatte dementsprechend an der 54. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC 2018) allen Grund zufrieden auf die Leistungen der irakischen Sicherheitskräfte zurückzublicken.

Die Herausforderungen im Irak beginnen erst jetzt!
Al-Abadi unterstrich die Zusammenarbeit zwischen den irakischen Streitkräften und der kurdischen Peschmerga. Der Krieg gegen den IS habe die einzelnen Bevölkerungsgruppen und die Sicherheitskräfte im Irak stärker zusammengeschweisst. Diese Sichtweise scheint etwas zu euphorisch zu sein, werden das mit 92,73% der abgegebenen Stimmen deutlich angenommene Referendum für ein vom Irak unabhängiges Kurdistan Ende September 2017 sowie die Rücknahme Kirkuks Mitte Oktober 2017 durch die irakischen Streitkräfte und die damit vebundene innerirakische Krise berücksichtigt.

Die Anstrengungen, welche das langfristige Schicksal des Iraks beeinflussen werden, beginnen erst jetzt. Der IS forderte unter der irakischen Bevölkerung seit 2014 mehr als 68’000 Todesopfer und das fehlende Vertrauen unter den einzelnen Bevölkerungsgruppen ist noch lange nicht wieder hergestellt. Zusätzlich zu den Flüchtlingen aus Syrien hatte der Irak bis zum Ende der erfolgreichen Bekämpfung des IS über 5 Millionen Binnenflüchtlinge, wovon schätzungsweise die Hälfte wieder in ihre Häuser zurückkehren konnten. Der Wiederaufbau wird nach irakischen Schätzungen mehr als 88 Milliarden U.S.-Dollar kosten und noch mehrere Jahre andauern. Al-Abadi unterstrich deshalb auch, dass der Irak nun weitreichende politische Reformen und wirtschaftliche Entwicklung erzielen müsse, welche allen ethnischen Gruppierungen zugute kommen müssten.

Das Problem des richtigen Sprachgebrauchs
Nicht nur das Beispiel Iraks zeigt auf, dass mit dem militärischen Erfolg gegen den IS dessen Form des Dschihadismus noch lange nicht besiegt ist. Es geht vielmehr um einen vielfältigen und komplexen Kampf der Ideologien. Das beginnt bereits beim richtigen Sprachgebrauch und bei der Deutung der Begriffe. So erklärte der nationale Sicherheitsberater des nigerianischen Präsidenten, General Babagana Monguno, dass für die überwiegende Mehrheit der Muslime die Begriffe “Dschihad” und “Kalifat” nichts mit Terrorismus, Extremismus und Zerstörung gemeinsam hätten. Vielmehr würden es Konzepte darstellen, die nicht gegen andere Staaten und Kulturen, sondern gegen die Tyrannei gerichtet seien. Deshalb sei darauf zu achten, dass diese Begriffe nicht mit einer negativen Konnotation versehen würden.

Auch der Stabschef der pakistanischen Streitkräfte, General Qamar Javed Bajwa vertrat diese Meinung in einer einführenden Ansprache an der MSC 2018. Ein bewaffneter Dschihad sei eigentlich ausschliesslich einer Staatsmacht vorbehalten. Dieser Grundsatz sei jedoch beim Kampf gegen den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan 1979 aufgeweicht worden. Auf der Seite der westlichen Staaten unterstützte damals Pakistan die Mudschahedin. In Schulen wurden mit gewaltverherrlichenden Lehrbüchern und aus dem Zusammenhang gerissenen Koranversen Kinder radikalisiert. Die USA unterstützten diese Indoktrinierung in Afghanistan mit mehreren Millionen U.S.-Dollar. Dadurch wurde auch die Meinung verbreitet, dass der bewaffnete Dschihad zu Verteidigungszwecken auch für nichtstaatliche Akteure legitim sei. Später diente diese Indoktrinierung den terroristischen Gruppierungen als Basis zur weiteren missbräuchlichen Instrumentalisierung des Konzepts des Dschihads. Bis heute versuchen auf dieser Basis terroristische Gruppierungen in Pakistan die Bevölkerung zu radikalisieren — zum Teil mit Erfolg, denn gemäss Bajwa fühlten sich viele Muslime verletzt oder missverstanden.

Pakistan habe seine Lektion schmerzlich lernen müssen — man ernte nun, was vor 40 Jahren gesäht wurde. Um den Extremismus in Pakistan zu bekämpfen, sei es deshalb wichtig, die Dinge korrekt beim Namen zu nennen: Beim gewalttätigen Extremismus handle es sich nicht um Dschihadismus, sondern um blanken Terrorismus. Informationskampagnen an Schulen mit dem Ziel falsche Interpretationen des Korans zu korrigieren, würden für Pakistan seit letztem Jahr eine wichtige Massnahme im Kampf gegen den Extremismus darstellen. Eine im letzten Jahr ausgesprochene Fatwa untersage beispielsweise Selbstmordanschläge und gesetzliche Regelungen würden jegliche Form von Extremismus unter Strafe stellen.

Der Verbleib der IS-Kämpfer
Die Frage nach dem Verbleib der IS-Kämpfer nach dem Fall ihres Kalifats ist von höchster Bedeutung. Gemäss einer Studie des Soufan Center vom letzten Oktober sind etwas mehr als ein Achtel bzw. 5’600 der ursprünglich mehr als 40’000 ausländischen IS-Kämpfern in ihre Ursprungsländer zurückgekehrt (siehe Graphik oben). Gemäss einem Bericht des von der EU finanzierten Radicalisation Awareness Networks sollen bis im Juli 2017 von den rund 5’000 europäischen Dschihad-Reisenden rund 30% wieder in ihre Ursprungsländer zurückgekehrt sein. Die danach zunehmend erfolgreiche Bekämpfung des IS führte jedoch gemäss dem bis im März 2018 noch amtierende deutsche Innenminister Thomas de Maizière zu keiner signifikanten Rückreisewelle von ehemaligen IS-Kämpfer bzw. zu deren geografische Verlagerung in andere Konfliktgebiete. Der britische EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir Julian King erklärte, dass die Rückreisewelle der europäischen IS-Kämpfer bereits zu einem Zeitpunkt erfolgte, als der IS zunehmend Gebietsverluste einstecken musste. Es handelte sich dabei primär um desillusionierte bzw. wenig motivierte Kämpfer. Die bis zum kompletten Zusammenbruch des IS in der Region Verbliebenen, würden vermutlich zu den motivierteren Kämpfern gehören, welche entweder getötet wurden, oder sich auch jetzt noch in der Region aufhalten bzw. sich in andere Konfliktgebiete verlagern würden.

Mit der erfolgreichen Bekämpfung ist die Attraktivität des IS für potentielle Kämpfer aus westlichen Staaten spürbar gefallen. Doch am Nahen Osten benachbarte Konfliktgebiete und Staaten mit Ablegern des IS oder der Al-Qaida werden zukünftig mit sich verschiebenden motivierten ehemaligen IS-Kämpfern konfrontiert sein. General Qamar Javed Bajwa sagte beispielsweise, dass mehrere Nachrichtendienste bestätigt hätten, dass der erfolgreiche Kampf gegen den IS im Nahen Osten zu einer Verschiebung der IS-Kämpfer nach Afghanistan bewirkt hätte. Dies werde natürlich auch die Sicherheitslage in Pakistan beeinflussen, denn der grenzüberschreitende Terrorismus aus Afghanistan stelle für Pakistan nach wie vor ein grosses Problem dar. Zwar hätten die pakistanischen Streitkräfte Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus erzielt, und es gäbe keine terroristischen Camps auf pakistanischem Territorium, doch die 2,7 Millionen afghanischen Flüchtlinge in Pakistan würden insbesondere vom Haqqani-Netzwerk zur Anwerbung neuer Kämpfer missbraucht. Deshalb habe die pakistanische Regierung ein Interesse daran, mittel- bis langfristig diese Flüchtlinge wieder nach Afghanistan zurückzuführen. Gleichzeitig würden Schritte unternommen, um die afghanisch-pakistanische Grenze besser zu sichern, darunter auch die Befestigung eines 2’300 km langen Grenzabschnittes. Zwar konnte sich der IS bis jetzt nicht in Pakistan etablieren, doch für Afghanistan bleibe diese Gefahr bestehen. Um dies zu verhindern sei zukünftig eine noch stärkere internationale Zusammenarbeit wichtig. Die Befriedung Afghanistans sei entscheidend im Kampf gegen den grenzüberschreitenden Terrorismus. Deshalb unterstütze Pakistan den U.S.-amerikanischen Ansatz in der Region voll und ganz. Man dürfe sich jedoch keine Illusionen machen, der Kampf gegen den Extremismus werde noch lange andauern. Für den Erfolg sei ein ideologisches Gegenkonzept notwendig — in diesem Bereich sei noch Aufholbedarf. Darüberhinaus versuche Pakistan die verschiedenen Konfliktparteien zusammenzubringen und so eine Aussöhnung zu erreichen.

Eine falsche Ideologies muss bekämpft…
Der Direktor der nationalen Nachrichtendienste in den USA, Dan Coats erinnerte an die Erfahrungen bei der Bekämpfung des IS in den südlichen Philippinen. Hier habe die Vernichtung des IS-Rumpfes dazu geführt, dass Teile davon sich wie Fangarme weiter verbreitet, und sich in anderen Gebieten festgesetzt hätten. Diese Beobachtungen wurden auch in Indonesien, Malaysia und in anderen ostasiatischen Staaten gemacht. Al-Qaida, Boko Haram, al-Shabaab und andere lokale terroristische Gruppierungen würden die Niederlage des IS nicht primär als Schlag gegen ihre eigenen Organisationen auffassen, sondern als Chance eine tragende Rolle spielen zu können. Die Herausforderung bestehe also nicht nur darin den IS militärisch zu vernichten, sondern der Ideologie dahinter erfolgreich zu begegnen. Der IS sei auch eine pervertierte theologische Interpretation des Korans. Es sei deshalb notwendig, dass die muslimische Gemeinschaft von sich aus klar auf diese falsche Interpretation hinweise. Wegen der fehlenden Reputation könne diese Aufgabe nicht von anderen Religionsgemeinschaften übernommen werden. Der Kampf gegen den Terrorismus gleiche stark dem ideologischen Kampf gegen den Kommunismus in den 1980er-Jahren: Auch hier habe schliesslich die Bevölkerung in den betroffenen Staaten den Ausschlag gegeben — sie hätten von der kommunistischen Ideologie genug gehabt, und sich schliesslich dagegen gewehrt. Die Einschätzung der U.S.-Nachrichtendienste sei deshalb, dass der IS eine langfristige weltweite Bedrohung bleiben werde.

Der ägyptische Aussenminister Sameh Hassan Shoukry teilte die Ansicht von Coats, dass primär die muslimische Gemeinschaft auf die Pervertierung des Korans durch extremistische Ideologien hinweisen müsste, und dass dies nicht anderen religiösen Gemeinschaften überlassen werden könne. So wie die terroristischen Gruppierungen die sozialen Medien für die Verbreitung falscher Ideologien benutzen würden, müssten diese Kanäle noch stärker im Kampf gegen den Terrorismus genutzt werden, um die richtigen Botschaften bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu platzieren. Shoukry erinnerte jedoch auch daran, dass es beim Kampf gegen den Terrorismus nicht nur um den IS gehen würde, sondern dass eine Vielzahl von verschiedenen Gruppierungen auf einer gleichen oder sehr ähnlichen ideologischen Welle mitreiten würden. Der IS sei dahingehend etwas Besonderes, weil er als Einziger die Ausrufung und die Etablierung eines Kalifats zum Ziel hatte. Auch wenn das bei den anderen terroristischen Gruppierungen nicht oder noch nicht der Fall sei, so gehe es ihnen primär ebenfalls um die Erreichung politischer Ziele. Dies sei womöglich auch der Grund, weshalb gewisse dieser Gruppierungen von einigen Staaten finanziert würden. Bezüglich Ägypten sei der Kampf gegen den Extremismus noch lange nicht vorbei, im Gegenteil seien einige ägyptische Bürger seit 2011 von Terroristen eingelullt und zu kriminellen Aktivitäten verführt worden. Doch mit der folgenschwersten Attacke islamistischer Terroristen in Ägypten im letzten November auf eine Mosche im Sinai, was zu über 300 Todesopfer führte, sei dem ägyptischen Volk schmerzvoll aufgezeigt worden, dass eine solche fehlgeleitete Ideologie nicht hinnehmbar sei. Momentan würden die ägyptischen Streitkräfte eine grossangelegte, langfristige Kampagne durchführen, um den Terrorismus im Sinai zu einem Ende zu bringen. Allein anfangs Februar seien mehr als 50 Waffenverstecke ausgehoben worden, an zwei Orten seien total 1’500 kg C4-Sprengstoff, eine hohe zusätzliche Menge TNT, 56 Zünder und 13 Schaltkreise zur Herstellung von IEDs sichergestellt worden (siehe auch “Statement No. 7 of the General Command of the Armed Forces on the Comprehensive Operation ‘Sinai 2018’“, Ministry of Defense – Egyptian Armed Forces, 14.02.2018).

Soldaten der ägyptischen Streitkräfte während einer Operation gegen Terroristen auf der Sinai-Halbinsel Mitte Februar 2018.

Soldaten der ägyptischen Streitkräfte während einer Operation gegen Terroristen auf der Sinai-Halbinsel Mitte Februar 2018.

…und die wirtschaftlichen sowie sozialen Bedingungen der Bevölkerung verbessert werden!
Der tunesisch Aussenminister Khémaies Jhinaoui ist überzeugt, dass die IS-Kämpfer aus dem Nahen Osten früher oder später unter einer neuen Adresse — beispielsweise in Libyen oder in der sub-Sahara — wieder auftauchen würden. Um langfristig den Krieg gegen den Terrorismus zu gewinnen, müssten drei Punkte angegangen werden: Die falsche Ideologie muss bekämpft, die wirtschaftliche Entwicklung und die internationale Kooperation gefördert werden. Für Tunesien hiese dies beispielsweise, dass der Bildungssektor reformiert und gestärkt, sowie die Toleranz gefördert werden müssten. Der Wohlstand müsse nicht nur lokal, sondern global erhöht werden, denn wo es grosse Wohlstandsgefälle gäbe, da entstehe auch Terrorismus (siehe auch “The future of rising aspirations“, offiziere.ch, 15.04.2018). Der Kampf gegen den Terrorismus sei im Interesse aller Staaten; deshalb würde sich Tunesien eine noch intensivere Zusammenarbeit mit anderen Staaten wünschen. Tunesien stelle eine junge, laizistische Demokratie dar, was den islamistischen Terroristen ein Dorn im Auge sei. Leider zeige sich, dass Tunesien über Jahre hinweg viel zu wenig in seine Streitkräfte investiert hätte, um Bedrohungen aus der eigenen Bevölkerung anzugehen. Hier seien Korrekturen vorgenommen worden, doch dazu benötige Tunesien die Unterstützung anderer Staaten. Sollte das tunesische Modell erfolgreich sein, dann wäre dies schliesslich zum Vorteil für die ganze Region.

Nicht nur Ägypten und Tunesien müssen sich der Herausforderung des grenzüberschreitenden Terrorismus stellen — das Problem betrifft insbesondere die Sahel-Region. Gemäss Jim Yong Kim, dem Präsidenten der Weltbank, gäbe es weltweit keine zweite Region, wo die Weltbank mit so hohen Herausforderungen im Kampf gegen die Armut konfrontiert sei. Die Hälfte der 150 Millionen Einwohner würden in extremer Armut leben und die Klimaerwärmung erhöhe bereits heute die Wahrscheinlichkeit von Dürre und Überflutungen. In der südlichen Sahel-Region seien mehr als 30 Millionen Menschen der Gewalt der Boko Haram ausgesetzt. Im letzten Dezember seien 5,3 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen, inklusive 1 Million Flüchtlinge von anderen Regionen, die nach Europa gelangen wollten, jedoch das Mittelmeer nicht überwinden konnten. Seit der französischen Intervention in Mali seien mehr als 11’000 UN-Soldaten in der Region im Einsatz gewesen, wovon 150 getötet wurden. Die Sahel-Region sei ein Beispiel dafür, dass für einen langfristigen Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus Sicherheit und Entwicklung Hand in Hand gehen müssten — leider würden bis dato effektive Konzepte dafür fehlen.

Die Bevölkerung als Alliierte der staatlichen Sicherheitskräfte gewinnen
Die Sahel-Region sei seit gut hundert Jahren noch nie stabil gewesen, bemerkte der malischen Aussenministers Tiéman Coulibaly. Durch ein Bildungssystem, das nie wirklich funktioniert habe, und einer nur schwer zu überwindenden Armut sei die Bevölkerung in der Sahel-Region sehr anfällig für extreme Ideologien. Die Vorgänge in Libyen, Syrien und im Irak bzw. im Nahen Osten im Allgemeinen hätten einen direkten Einfluss auf die Sicherheit und Stabilität in dieser Region. Sicherheit und Stabilität könne nur mit der Bevölkerung als Alliierte der staatlichen Sicherheitskräfte erreicht werden. Dies sei jedoch nur dann möglich, wenn die Erwartungen der Bevölkerung an die staatlichen Institutionen und Sicherheitskräfte erfüllt würden. Diese Erwartungen seien jedoch nicht nur sicherheitstechnischer Natur, sondern würden beispielsweise auch die Versorgung mit Wasser, Güter usw. umfassen. Militärische, ökonomische und soziale Massnahmen müssten dementsprechend Hand in Hand gehen. Dabei müsse es auch Raum für lokal geplante, entwickelte und umgesetzte Lösungen geben. In Mali hätte die Regierung leider die Erfahrung machen müssen, dass mögliche lokale Ansätze zur Konfliktlösung und Entwicklung von NGOs blockiert wurden, weil eine Vielzahl von externen NGOs in Mali Interessen verfolgen würden, welche sich nicht mit den Interessen des Staates decken würden.

Auch General Babagana Monguno unterstrich die Wichtigkeit der Entwicklung als Grundlage für Sicherheit und Stabilität. Nigeria sei bis 2001 nicht mit Terrorismus konfrontiert gewesen. Strukturelle Faktoren und Korruption hätten jedoch einen negativen Einfluss auf die Regierungsführung gehabt und zusammen mit Armut und Hoffnungslosigkeit einen Nährboden für terroristische Gruppierungen, insbesondere für Boko Haram geschaffen. Damit stelle Boko Haram ein selbstgemachtes Problem mit einer Rekrutierungsbasis im Nord-Osten des Landes dar. Boko Haram kämpfe gegen die gesellschaftlichen Normen in Nigeria und mittlerweile auch in anderen Staaten um den Tschadsee. Mit der erfolgreichen Bekämpfung des IS im Nahen Osten bestehe die Gefahr, dass ein Teil der Kämpfer in die Konfliktzzonen in der sub-Sahara abwandern könnten, und dass dabei Nigeria nur schon wegen der Bevölkerungszahl und der Volkswirtschaft ein lohnenswertes Rückzugsgebiet darstellen könnte. Die Regierung von Präsident Muhammadu Buhari habe deshalb eine nationale anti-Terrorismus-Strategie mit verschiedenen Unterprogrammen entwickelt. Diese umfassen beispielsweise die Verhinderung von Extremismus, die Verbesserung der Grenzsicherung, die Verstärkung der regionalen und internationalen Kooperation usw. In der Region des Tschadsees bekämpfe eine Task-Force aktiv den Terrorismus mit militärischen Mitteln, gleichzeitig würden aber auch die Fähigkeiten und die Effizienz der Streitkräfte im Kampf gegen den Terrorismus verbessert. Nigeria müsse sich jedoch zunehmend auch mit den Themen Cyber-Sicherheit und Terrorismus-Finanzierung befassen, um die Dominanz in diesen Bereichen nicht den Terroristen zu überlassen. Im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus müsse jedoch auch die Regierungsführung verbessert und die Armut bekämpft werden (siehe auch Peter Dörrie, “Nigerias Terrorismusproblem ist größer als Boko Haram“, offiziere.ch, 16.11.2015).

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