Russische Machtpolitik in Syrien

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Der syrische Bürgerkrieg dauert nun schon seit rund 4,5 Jahren an und hat seine Wurzeln im Arabischen Frühling. Der Aufstand der Bevölkerung war mehr als berechtigt, herrschte Baschar al-Assad mit einem repressiven Sicherheitsapparat, welcher auch vor dem Foltern von Kindern nicht zurückschreckte. Nachdem langjährige Machthaber wie der tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali, der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und der libysche Präsident Muammar Gaddafi gestürzt wurden, prophezeiten renommierte Politikwissenschaftler, wie beispielsweise Volker Perthes, seit 2005 Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, dass “[d]as Regime von Baschar al-Assad [..] keine Chance [hat], politisch zu überleben” und dass der Beginn der Übergangsphase einige Wochen oder Monate in Anspruch nehmen könnte (“Syrien: Vorbereitungen für eine Zeit nach der Diktatur“, Badische Zeitung, 28.08.2012). Nach über 220’000 Toten, einer Million Verletzten, 7,6 Millionen internen Flüchtlingen und 4 Millionen Vertriebenen hält sich Baschar al-Assad immer noch zäh an seiner Macht fest (United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, “Humanitarian Bulletin Syria“, Issue 2, June 2015). Die allzu optimistischen Vorstellungen haben sich nicht bewahrheitet: ausser in den kurdischen Gebieten sind moderate oder gar säkulare Rebellen nicht mehr auszumachen. Es war schon früh abzusehen, dass sie zwischen dem al-Qaeda Ableger al-Nusra, der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und der syrischen Streitkräfte aufgerieben werden (see David Axe, “Who’s Fighting Whom — And WITH Whom — In Syria?“, offiziere.ch, 05.11.2013).

The opposition is not going be able to overthrow the government by force. [..] This is not a repeat of Libya — An unamed U.S. diplomat cited in Ashish Kumar Sen, “Western effort to end Assad’s crackdown fails“, Washington Times, 04.10.2011.

Das permanente staatliche Machtvakuum in Syrien erlaubte es der IS, sich in Al-Raqqah festzusetzen und von dort aus krebsgeschwürartig in der ganzen Region zu verbreiten. Ohne den Einsatz von Bodentruppen wird dieses staatliche Machtvakuum kaum geschlossen werden können, was jedoch die Voraussetzung einer langfristigen Stabilisierung und eines Wiederaufbaus wäre. Die ausbleibenden Erfolgsmeldungen der Internationale Allianz gegen den IS zeigen, dass mit Luftschlägen alleine keine nachhaltige Bekämpfung des IS möglich ist. Zwischen August 2014 und Ende August 2015 setzte die US Air Force 22’478 Bomben gegen Ziele in Syrien und im Irak ein, ohne dass damit der IS zurückgedrängt werden konnte. Im Gegenteil, haben sich innerhalb der letzten 12 Monate wieder rund 30’000 Extremisten dem IS angeschlossen (4’500 davon aus westlichen Staaten; Eric Schmitt und Somini Sengupta, “Thousands Enter Syria to Join ISIS Despite Global Efforts“, The New York Times, 26.09.2015). Eine US-amerikanische Bodenoffensive ist unter der Präsidentschaft Barack Obamas kaum zu erwarten. Nach den Fehlschlägen in Afghanistan und im Irak ist es den US-Amerikanern nicht zu verübeln, dass sie sich nicht wieder in einen neuen Krieg verwickeln wollen, bei dem sogar der Rückhalt der Iraker angesichts der katastrophalen Einsatzmoral in den irakischen Streitkräften eher fragwürdig ist. Auch die Türkei ist nicht wirklich ein Verbündeter auf dem gezählt werden kann — sie handelt in erster Linie aus regional- und innenpolitischen Eigeninteressen und nicht im Rahmen der Internationale Allianz gegen den IS (siehe “Türkei – der halbe Verbündete gegen den IS“, offiziere.ch, 03.08.2015). Momentan kann die USA mit den Krisen im Nahen Osten recht gut leben — direkter betroffen sind da eher die europäischen Staaten mit den zunehmenden Flüchtlingsströmen. Eine nachhaltige militärische Intervention von europäischer Seite ist jedoch quasi undenkbar.

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Der einzige Akteur, welche über ausreichende Kapazitäten und Motivation für eine grossangelegte Bodenoffensive verfügt, ist Baschar al-Assad. Dessen Streitkräfte zeigen jedoch Ermüdungserscheinungen: Innerhalb eines Jahres halbierte sich das von den syrischen Streitkräften kontrollierte Gebiet, so dass sie nun gemäss der Aussage von Vladimir Putin noch rund 40% des syrischen Territoriums kontrollieren können. Diese Gebiete konzentriert sich auf den Streifen LatakiaTartus (mit der gesamten Mittelmeerküste) – HomsDamaskus. Je länger desto mehr entziehen sich die Stellungspflichtigen ihrem Dienst und die zentrale Führungsstruktur scheint langsam auseinanderzufallen. Trotzdem umfassen die syrischen Streitkräfte immer noch rund 125’000 aktive Soldaten (Anne Barnerd, Hwaida Saad and Eric Schmitt, “An Eroding Syrian Army Points to Strain“, The New York Times, 28.04.2015). Doch wer will schon mit jemandem zusammenarbeiten, der Fassbomben wahllos auf die Zivilbevölkerung abwirft? Richtig: der russische Präsident Vladimir Putin.

Für Russland ist der Fall des Assad Regimes nicht akzeptabel. Syrien ist das letzte direkte Einflussgebiet Russlands im Nahen Osten. Mit dem russischen Marinestützpunkt im syrischen Hafen Tartus verfügt Russland einen Zugang zum Mittelmeer, der trotz seiner bescheidenen Grösse von hoher politischer Bedeutung ist. Vor dem Syrienkonflikt haben die russischen Unternehmen Stroytransgaz und Tatneft in die syrische Infrastruktur zum Abbau von Erdgas und Erdöl investiert. Der Zusammenbruch des Assad Regimes bedeutet kaum, dass sich die moderaten Kräfte in Syrien durchsetzen werden — und wie hilflos sich die Internationale Gemeinschaft in einer solchen Situation verhält, wird momentan am Beispiel Libyens aufgezeigt. Mit 20 Millionen Muslimen in Russland hat Vladimir Putin kein Interesse an einem weiteren Erstarken der Islamisten in Syrien — ein weiterer Krieg im Nordkaukasus könnte eine mögliche langfristige Konsequenz davon sein. The International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence ging anfangs 2015 davon aus, dass zwischen 800-1’500 IS-Kämpfer aus Russland stammen — wahrscheinlich ist diese Zahl jedoch deutlich höher anzusetzen (gemäss Putin befinden sich mehr als 2’000 Kämpfer von Russland und den übrigen ex-sowjetischen Staaten auf syrischem Territorium). Anstatt auf einen dritten Tschetschenienkrieg auf russischem Territorium zu warten, scheint es vorteilhafter zu sein, proaktiv die steigende islamistische Gefahr in einer ihrer Ursprungsländer zu bekämpfen. Durch die aussenpolitische Zurückhaltung der Obama-Adminsitration wurde Putin Syrien auf einem Silbertablett serviert: Hier kann Russland demonstrativ zeigen, dass es international den USA ebenbürtig ist und ohne Zweifel zu den Grossmächten gezählt werden muss. Sollte es Russland gelingen die syrischen Streitkräfte dermassen zu unterstützen, dass eine mittelfristige Stabilisierung Syriens und eine nachhaltige Bekämpfung des IS erfolgen kann, dann hätte Russland auf Kosten der USA im Nahen Osten einen Ruf als Schutzmacht aufbauen können (siehe auch Anthony H. Cordesman, “Russia in Syria: Hybrid Political Warfare“, Centre for Strategy and International Studies, 22.09.2015; Dan De Luce, “With Putin in Syria, Allies Question Obama’s Resolve“, Foreign Policy, 16.10.2015).

The Russian "PM-56" or "PM-138" - Amur class floating workshop in the Russian naval facility in Tartus, June 04, 2014 (identified by Chris B. - thanks!).

The Russian “PM-56” or “PM-138” – Amur class floating workshop in the Russian naval facility in Tartus, June 04, 2014 (identified by Chris B. – thanks!).

Dass es Russland nicht darum geht für Baschar al-Assad den Krieg zu führen, sondern dass die russischen Streitkräften vorerst Kampfunterstützung leisten und damit den syrischen Streitkräfte den Rücken stärken, kam im Interview mit 60 Minutes klar zur Geltung. Darin sagte Putin, dass Russland momentan nicht geplant habe, an Truppenoperationen innerhalb Syriens teilzunehmen. Dass Russland jedoch nicht einfach zur Show in Syrien präsent ist, zeigen die in der Region befindlichen russischen Mittel, welche eindeutig auf eine kampfunterstützende Mission hinweisen (für eine detaillierte Übersicht siehe hier).


 

 
Weitere Informationen

  • CBS 60 Minutes Interview mit Vladimir Putin vom Sonntag, 27.09.2015 (komplett mit “overtime” Segmenten);
  • “For years, I helped advise President Obama on Syria. It’s now clearer than ever that a new strategy is needed.” –> Philip Gordon, “It’s Time to Rethink Syria“, Politico Magazin, 25.09.2015
  • According to Douglas Barrie, Senior Fellow for Military Aerospace at the International Institute for Strategic Studies, “the Russian Air Force today lacks the breadth of precision weapons and targeting systems fielded by the most capable of its Western counterparts. This is not a new problem for the air force, since this issue was exposed during the Georgian war in 2008“. While the Russians do have semi-active laser and electro-optically guided bombs and missiles, and laser target marker systems on the Su-25 Frogfoot and Su-24 Fencer, they do not deploy the kind of targeting pods carried by western aircraft which help both to acquire a target and to guide weapons to it. There are some other notable differences in technology. Though some drones have been deployed to Syria, Barrie notes that the Russians “also lack the level of unmanned aerial systems for intelligence, surveillance and reconnaissance that the US and it allies used widely in Afghanistan. Nor has it had the same level of experience of air-ground integration in recent years.” — Jonathan Marcus, “Syria: What can Russia’s air force do?“, BBC News, 01.10.2015.
  • Von den ersten russischen Luftschläge gibt es ein Video, welches vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation freigegeben wurde. Elliot Higgins, der Gründer von Bellingcat, hat dem französischen Nachrichtenmagazin L’Obs per Email mitgeteilt, wie der exakte Standort der Luftschläge lokalisiert werden kann, und dass es dort weit und breit keine IS-Kämpfer gäbe. –> Andréa Fradin, “En fouillant Internet, ils assurent que les Russes visent des rebelles syriens“, L’Obs, 01.10.2015.
  • Figures by IHS Jane’s show that bombing raids, supply runs, infrastructure and ground personnel — along with a salvo of cruise missiles fired into the conflict zone — have cost Russia $80 million to $115 million ($4 million per day) since strikes began on Sept. 30. Compared to Russia’s $50 billion defense budget this year, that is small change. — Peter Hobson, “The Cost of Russia’s War in Syria“, The Moscow Times, 20.10.2015.
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2 Responses to Russische Machtpolitik in Syrien

  1. Q: Wozu oder wogegen brauchen die Russen Luftabwehr in Syrien? Um die ISIS Luftwaffe abzuschiessen? Und was ist mit der Feuerbewegungskoordination? Aus meiner Sicht ist das ein gefährliches Spiel.

    A: Nein, sicherlich nicht gegen die “ISIS Luftwaffe” :-D. Im und rund um dem syrischen Luftraum schwirren momentan dermassen viele nicht-russische Luftfahrzeuge herum, dass es aus russischer Sicht fahrlässig wäre, den Luftraum unter dem operiert wird nicht zu schützen. Das ist eigentlich in jedem Fall unverzichtbar. Die Feuerbewegungskoordination ist natürlich ein riesiges Problem, insbesondere wenn — wie bei den russischen Kampfflugzeugen — der Flugfunktransponder abgeschaltet ist. Der NATO General Philip M. Breedlove scheint das Problem auch erkannt zu haben, sieht jedoch wie üblich hinter der Präsenz der russischen Luftabwehr noch andere Gründe: Thomas Gibbons-Neff, “Top NATO general: Russians starting to build air defense bubble over Syria“, The Washington Post, 29.09.2015.

  2. VNCcc says:

    Video report from Latakia:

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