Statistik: Sicherheit 2013

Sicherheit 2013Im Mai publizierte das Center for Security Studies (CSS) in Kooperation mit der Militärakademie (MILAK) die jährliche Studie “Sicherheit“. Mittels einer repräsentativen Umfrage bildet die Studie die Trends in der aussen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Meinungsbildung der Schweizer Bevölkerung ab. Die Datenbasis der Reihe “Sicherheit” reicht grösstenteils bis ins Jahr 1991 zurück und ist damit die Datenquelle schlechthin, wenn es um die Einstellung der Bevölkerung bei aussen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen geht. Wegen der bevorstehenden Eidgenössische Volksinitiative “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) steht die Wehrpflicht in einem besonderen Fokus der diesjährigen Studie.

Zur Datenerhebung wurden zwischen dem 09. Januar und dem 12. Februar 2013 1’200 Personen in allen Sprachregionen von Isopublic telefonisch befragt. Wie bereits seit Jahren geht es der Schweizer Bevölkerung gut: 9 von 10 Schweizer fühlen sich sicher und 82% der Schweizer blicken optimistisch in die Zukunft, was angesicht der Staatsschuldenkrise im Euroraum nicht selbstverständlich ist. Besonders sicher fühlen sich gut ausgebildete, politisch eher links stehende Deutschschweizer Männer zwischen 18 und 59 Jahren mit hohem Einkommen. Demgegenüber fühlen sich politisch eher in der Mitte stehende Schweizerinnen ab 60 Jahren mit tieferer Bildung und niedrigem Einkommen aus der lateinischen Schweiz stammend eher etwas weniger sicher. Auf internationaler Ebene sind Herr und Frau Schweizer deutlich weniger optimistisch: 46% glauben an eine düstere zukünftige weltpolitische Lage und nur grad 9% der Schweizer hoffen auf eine weltpolitisch bessere Zukunft.

Das Vertrauen der Schweizer – mit oder ohne Migrationshintergrund – in die Institutionen und Behörden bleibt wie in den letzten Jahren hoch, was auf eine gut funktionierende Gesellschaft hindeutet. Einzig das Vertrauen in die Schweizer Wirtschaft ist bei Personen mit Migrationshintergrund leicht stärker ausgeprägt. Das höchste Vertrauen geniesst die Polizei, gefolgt von den Gerichten, dem Bundesrat, der Schweizer Wirtschaft, dem Parlament und der Armee. Am wenigsten Vertrauen wird den Medien und den politischen Parteien geschenkt. Das Vertrauen in die Armee liegt aktuell leicht unter dem langjährigen Mittel. Am Zufriedensten mit der Leistung der Armee sind politisch eher rechts stehende, ehemalige Armeeangehörige über 60 Jahren mit tieferem bis mittleren Bildungsgrad. Eher unzufrieden mit der Leistung der Armee sind politisch eher links stehende Dienstabbrecher zwischen 18-29 Jahren mit hohem Bildungsgrad. Inwiefern die mediale Auseinandersetzung mit der geplanten Beschaffung des Gripen E einen Einfluss hatte, konnte nicht eruiert werden. Frauen vertrauen der Polizei, den Medien und der Wirtschaft weniger; ältere Personen misstrauen eher den Gerichten, bringen jedoch der Armee mehr Vertrauen entgegen, wenn sich auch dieser Effekt in den letzten Jahren etwas abgeschwächt hat. Gerichte geniessen ein hohes Vertrauen bei höher gebildeten mit einem höheren Einkommen. Allgemein betrachtet fühlen sich Personen sicher und blicken optimistisch in die Zukunft, wenn sie auch Vertrauen in die Institutionen und Behörden haben (dieser Zusammenhang gilt jedoch nicht für die Armee und die Wirtschaft).

Regierungsvertrauen, Wirtschaftsvertrauen und Sicherheit

Bei den Massnahmen zur Sicherstellung der Inneren Sicherheit wird die Bekämpfung und Bestrafung des Hooliganismus mit 85% Zustimmung unterstützt. 77% der Befragten würden einen Einsatz der Armee zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung nach einer Überforderung der Polizei gutheissen. 76% der Befragten betrachten die Kontrolle des Ausländeranteils als geeignete Massnahme im Bereich der Inneren Sicherheit. Interessanterweise werden diese Massnahmen von Befragten jeglicher politischen Richtung, jeglichen Alters, unabhängig vom Geschlecht, über sämtliche Einkommens- oder Bildungsniveaus als auch in allen drei Sprachregionen befürwortet. Lediglich eine knappe Mehrheit der Befragten (55%) billigen jedoch die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen durch die Polizei. Missbilligt wird mit 51% Eingangskontrollen an öffentlichen Gebäuden. Insbesondere politisch links orientierte, gut gebildete Personen lehnen diese beiden Massnahmen ab; insbesondere ältere Menschen befürworten sie. Generell abgelehnt werden auch Telefon- und Computerüberwachung (51% bzw. 52% Ablehnung) und Ausgangssperre für Jugendliche nach 24 Uhr (66% Ablehnung).

Im Bereich der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus sind 4 von 5 Befragten (81%) der Meinung, dass der Rechtsextremismus noch stärker bekämpft wird, jedoch nur 63% sind der Meinung, dass der Linksextremismus stärker bekämpft werden muss. 66% würden im Rahmen der Terrorismusbekämpfung Einschränkungen der persönlichen Freiheit in Kauf nehmen.

Realitätsabgleich

Der gewalttätige Extremismus ist in der Schweiz keine staatsgefährdende Grösse. Hierzulande fällt der Rechtsextremismus seit geraumer Zeit kaum mehr durch Gewalttaten auf. In den vergangenen zwölf Monaten hat sich auch die Lage im Bereich Linksextremismus leicht entspannt. Die anhaltende Tendenz im Bereich Rechtsextremismus ist die Folge eines Rückzugs aus der Öffentlichkeit: Eine gewisse Beunruhigung wegen möglicher klandestiner Aktivitäten bleibt bei den Sicherheitsorganen jedoch bestehen. Die leichte Lageentspannung im Bereich gewalttätiger Linksextremismus dürfte dagegen die Folge taktischer Zurückhaltung und strafrechtlicher Präventionseffekte sein. — “Lagebericht 2013 des Nachrichtendienstes des Bundes“, Sicherheit Schweiz, 26.04.2013, p. 47.

Die im Vorjahr messbare Skepsis der Schweizer Bevölkerung gegenüber der EU lässt sich auch 2013 bestätigen. Sowohl die politischen Annäherung an die EU (36% Zustimmung) wie auch ein Beitritts zur EU (17% Zustimmung) wird deutlich abgelehnt und stagnieren auf Tiefstwerten. Ein EU-Beitritt ist nicht einmal bei den politisch links Orientierten mehrheitsfähig. Das Einverständnis der Schweizer zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit bleibt hingegen weiterhin ausserordentlich hoch (80% Zustimmung). Die Gründe für diese starke Ablehnung der politischen Annäherung bzw. Integration liegen wahrscheinlich in der Staatsschuldenkrise im Euroraum, im anhaltenden Banken- und Steuerstreit mit der Schweiz sowie in den Spannungen innerhalb der EU.

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Schweizer sind jedoch keine Isolationisten: 75% der Befragten würden eine aktivere Rolle der Schweiz an internationalen Konferenzen begrüssen, 72% möchte die Konfliktvermittlung ausbauen und 61% den Umfang der Entwicklungshilfe erhöhen. 63% der Befragten sind gar der Meinung, dass die Schweiz einen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben und 54%, dass die Schweiz der UNO Friedenstruppen zur Verfügung stellen soll. Institutionell möchten sich die Schweizer jedoch nicht bilden und somit stimmen nur 36% einer Annäherung und nur 19% einem Beitritt zur NATO zu. 81% der Befragten wünschen sich, dass die Schweiz wirtschaftlich und politisch möglichst autonom bleibt. Dies liegt teilweise auch an der hohen Popularität der Neutralität in der Schweiz (94% Zustimmung). Nur 21% der Befragten sind der Meinung, dass die Mitgliedschaft der Schweiz in einem europäischen Verteidigungsbündnis mehr Sicherheit bringen würde als die Beibehaltung der Neutralität. 55% sind gar der Meinung, dass die bewaffnete Neutralität zur Sicherheit und Stabilität in Europa beitrage und 67% sind überzeugt, dass die Schweiz dank ihrer Neutralität nicht in internationale Konflikte hineingezogen wird.

Die Frage, ob die Schweiz sich nur auf ihre eigene Landesverteidigung verlassen soll (bloss 47% der Befragten stimmen darin zu), wird in der Studie als Indikator für die Betonung der nationalen Autonomie betrachtet. Eine ablehnende oder befürwortende Antwort bei dieser Frage könnte jedoch andere Gründe haben: insbesondere politisch links Positionierte teilen diese Meinung zu Dreiviertel nicht, was möglicherweise auch darin begründet ist, dass sie generell der militärischen Landesverteidigung – ob autonom oder nicht – kein Vertrauen entgegenbringen.

Die Kooperationstypen und ihre anteilsmässige Veränderung 1993 bis 2013 (Angaben in Prozent).

Die Kooperationstypen und ihre anteilsmässige Veränderung 1993 bis 2013 (Angaben in Prozent).

Mehrheitlich wird die Schweizer Armee in der Bevölkerung akzeptiert (72% Akzeptanz), 26% der Befragten erachten sie gar als unbedingt, 46% als eher notwendig. Nur grad 17% sind für die Abschaffung der Schweizer Armee. Trotzdem sind Herr und Frau Schweizer keine ausgesprochenen Militär-Fans, denn 43% der Befragten halten das Militär für ein notwendiges Übel und bloss 39% der Befragten finden, dass das Militär in der Schweiz eine positive, zentrale Rolle spielt. Zwei Drittel (67%) der Befragten sprechen sich für eine gut ausgerüstete und ausgebildete Armee aus. Trotzdem scheint die Armee bis jetzt nicht glaubwürdig kommunizieren zu können, dass sie mehr Mittel benötigt, denn nur 9% der Befragten sind der Meinung, dass die Armee zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu wenig Geld erhält. 44% finden, dass die Höhe der Verteidigungsausgaben gerade richtig angesetzt ist und 42% erachtet die Ausgaben als zu hoch. Im langjährigen Trend handelt es sich bei diesen Zahlen jedoch eher um ein armeefreundliches Resultat.

Realitätsabgleich

Die klassische militärische Bedrohung für unser Land wird vom NDB als unverändert gering eingeschätzt. Für die erneute Entwicklung einer Bedrohung durch einen Krieg in Zentraleuropa kann mit einer Vorwarnzeit von rund zehn Jahren gerechnet werden. In Russland ist eine erfolgversprechende Streitkräftereform im Gange. Sie wird substanzielle Fähigkeitsverbesserungen im konventionellen Bereich bewirken, aber erst gegen Ende des Jahrzehnts. Russland dürfte 2020 über die grösste moderne Kampfflugzeugflotte in Europa verfügen, die Türkei über die grösste europäische Kampfflugzeugflotte innerhalb der NATO. Für den Einsatz von militärischen Mitteln an der europäischen Peripherie kann die Vorwarnzeit deutlich kürzer sein. Ebenso kann sich eine Bedrohung aus entfernten Regionen durch Massenvernichtungswaffen und weitreichende Trägersysteme bereits ab Mitte Jahrzehnt entwickeln. Die Bewahrung bestehender und der Aufbau neuer militärischer Fähigkeiten ist mit grossem Zeitbedarf verbunden. Die bestehenden langen Vorwarnzeiten können den Staat nicht davon entbinden, vorausschauend zu agieren. — “Lagebericht 2013 des Nachrichtendienstes des Bundes“, Sicherheit Schweiz, 26.04.2013, p. 14.

56% befürworten eine Milizarmee – seit 1996 ein Höchstwert. Nur grad 37% würden eine Berufsarmee vorziehen. Insbesondere Frauen zwischen 18-19 Jahren lehnen eine Berufsarmee ab, was aber nicht heisst, dass sie generell eine Milizarmee stärker befürworten würden. Die Befürworter einer Milizarmee sind insbesondere bei den eher politisch rechts stehenden Deutschschweizer Männern zu finden.

Ablehnung und Zustimmung zur Wehrpflicht schwanken stark. Waren 2010 45% für die Abschaffung der Wehrpflicht, so fiel die Zustimmung 2011 auf 38%, stieg 2012 auf 48% und lag anfangs 2013 bei 33% (Tiefswert seit 1995). Diese Schwankungen können nicht zweifelsfrei erklärt werden, könnten jedoch mit Ereignissen und der Berichterstattung rund um die Eidgenössische Volksinitiative “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” der GSoA zusammenhängen. Da die Abstimmungskampagne des Initiativkomitee anfangs 2013 noch nicht gestartet hat, darf diese tiefe Zustimmungsrate unter den Verfechtern der Wehrpflicht noch keine falschen Hoffnungen entfachen. Insbesondere Junge, politisch eher links stehende Westschweizer lehnen Wehrpflicht und Milizsystem ab, insbesondere Ältere, politisch eher rechts stehende Deutschschweizer, die sich für Sicherheitspolitik interessieren, sind für die Beibehaltung. Nur grad 8% der Befragten befürworten eine Milizarmee und sind gleichzeitig für Aufhebung der Wehrpflicht, was der Freiwilligenmiliz gleich kommen würde. Dies könnte ein Anzeichen dafür sein, dass es den Befürwortern der Volksinitiative eher um die Abschaffung der Wehrpflicht, denn um die Schaffung einer Freiwilligenmiliz geht.

Ausrüstung und Ausbildung der Schweizer Armee sowie Wehrpflicht.

Auf die Vor- und Nachteile der Wehrpflicht befragt, werden als positive Punkte die Aneignung sozialer Kompetenzen (Kameradschaft 84%, Disziplin 79%, Pflichtbewusstsein 73%, Durchhaltewillen 72%, gegenseitiger Respekt 72%, und etwas weniger ausgeprägt Selbstständigkeit 63% sowie die Fähigkeit, sich unterzuordnen 58%) genannt. Ebenso sehen Herr und Frau Schweizer in der allgemeinen Wehrpflicht eine Möglichkeit, sich weitere Fähigkeiten wie geographische (72%) und sicherheitspolitische (64%) Kenntnisse sowie ein besseres Verständnis für den Staat und die Gesellschaft (61%) anzueignen. Knapp mehrheitlich sind die Stimmbürger aber auch der Meinung, dass die Wehrpflicht “zu sinnlosen Regeln und Übungen führt” und mit 44%, dass sie zu persönlichen Kosten führt. Bezüglich des kollektiven Nutzens finden 82%, dass die Wehrpflicht Schweizer aus allen gesellschaftlichen Schichten zusammenbringt und 64% erachtet sie als “eine staatsbürgerliche Pflicht”. Dass die Wehrpflicht nur für Männer gilt, scheint kein Problem darzustellen, denn zwei von drei Befragten (64%) erachten dies als gerecht.

Könnten die Stimmbürger zwischen verschiedenen Dienstmodellen wählen, so würden sie sich deutlich (70%) für eine obligatorische Dienstpflicht nur für Männer aussprechen, wobei frei zwischen Militärdienst, Zivildienst oder Sozialdienst gewählt werden könnte (das gleiche Dienstmodell, jedoch mit dem obligatorischen Miteinbezug der Frauen findet nur noch bei 59% Zustimmung). Auf Platz 3 (48% Zustimmung) steht die momentan gültige Wehrpflicht (für den obligatorischen Miteinbezug von Frauen sprechen sich nur 30% aus und für den Miteinbezug von in der Schweiz beheimateten Ausländern auf freiwilliger Basis nur 25%). 85% der Befragten sind der Meinung, dass junge eingebürgerte Männer ebenfalls Militärdienst leisten sollen (wie es momentan auch der Fall ist), denn 71% finden, dass sie dadurch stärker in die Schweiz integriert werden. Für die Aufhebung der Wehrpflicht und auf den Verzicht jeglicher Form einer allgemeinen obligatorischen Dienstpflicht sprechen sich nur 23% aus. Gezielt auf das Vertrauen in eine Freiwilligenarmee angesprochen, gaben 46% an, dass sie sehr oder eher Vertrauen in eine Freiwilligenmiliz hätten, 50% jedoch eher oder überhaupt nicht.

Quelle
Tibor Szvircsev Tresch, Andreas Wenger, Julie Craviolini, Elvira Krämer, Evgjenije Sokoli, “Sicherheit 2013“, Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich und Militärakademie an der ETH Zürich, 01.05.2013.

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One Response to Statistik: Sicherheit 2013

  1. Die Mehrheit der Rekruten (58%), die diesen Sommer die Rekrutenschule absolvieren, ist motiviert. Aber nur 15% der befragten Rekruten möchten nach der Rekrutenschule freiwillig weitermachen und eine Kaderlaufbahn anstreben. -> Georg Humbel, ““Rekruten, vorwärts Marsch!” ist kein Motivationskiller“, SRF, 15.08.2013.

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